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E-Mailverkehr beweist Verstrickungen der Landeshauptfrau und des Bundeskanzlers.
Salzburg, 18. Juli 2011 – Der Salzburger BZÖ-Landesobmann Robert Stark und der Seekirchner Vizebürgermeister Helmut Naderer übermitteln heute dem Salzburger Landeskriminalamt weitere Beweise im Zusammenhang mit der Osterfestspielaffäre, die auch Bundeskanzler Werner Faymann belasten.
In einem E-Mailverkehr zwischen dem damaligen Geschäftsführer Michael Dewitte und Frau Rosenberg (Berliner Philharmoniker) vom 2. Februar 2009 schrieb Dewitte:
“Ende Juni 2008 bin ich (Dewitte, Anmerk.) am Tag der “Siegfried“ Premiere von Aix nach Wien geflogen für erstes persönliches Treffen mit der Familie Vidyaev und der Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Bei diesem Gespräch war am Anfang auch der jetzige Bundeskanzler Faymann zugegen. Bei diesem Gespräch ging es nicht nur darum, die Familie kennen zu lernen, sondern auch darum, der Familie die Gelegenheit zu geben, ihre Beweggründe für die Antragsstellung darzulegen.
Seit diesem Moment arbeiten wir mit der Politik, den zuständigen Beamten und Juristen gemeinsam an diesem Fall, um diesen Antrag (Einbürgerung des Vidyaev, Anmerk.) zu erledigen“.
“Auch wenn die Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen in Rekordzeit wieder eingestellt hat und alle im Landtag vertretenen Parteien ihrem Kontrollauftrag nicht nachkommen, werden wir an diesem Fall dran bleiben und weitere Beweise liefern“, so Stark und Naderer abschließend.
Rückfragehinweis:
BZÖ-Salzburg: 0662 / 62 74 14
Vizebürgermeister Helmut Naderer: 0664 / 82 69 849
„Erleichtert über die späte Einsicht von Landesrätin Erika Scharer, sich aus der Politik zurückzuziehen“, zeigt sich der Salzburger BZÖ-Obmann Robert Stark. „Das ist ein guter Schritt für Salzburg. Scharer hat in ihrer Zeit als Landesrätin eine Politik des "Drüberfahrens" betrieben, ohne auf die Menschen einzugehen", so Stark und weiter: „Ich bin erleichtert, dass sie keine Verantwortung mehr für das Land Salzburg trägt, sondern nur noch ihre Partei als Bezirksvorsitzende betreut.“
Die zukünftige neue Soziallandesrätin erwartet ein Ressort voller Baustellen, denn Scharer und ihr Sozialressort waren „ein Garant des Stillstandes der Landesregierung“, erklärt Stark. Es werde viel Engagement und Kraft brauchen, nach Scharer wieder Schwung in dieses Ressort hineinzubringen. Stark: „Das BZÖ-Salzburg wünscht der neuen Landesrätin mehr soziales Gewissen als es ihre Vorgängerin hatte und viel Erfolg in der Arbeit für die Salzburger Bevölkerung.“
SK-CMS by Webdesign SchwarzerKater.at - Artikel ID: 408 (Letzte Änderung: 09.06.2011 11:38:02)
BZÖ fordert Aufklärung von Landeshauptfrau.
„Burgstallers behauptete Billigbleibe zeigt deutlich das mittlerweile in Salzburg herrschende System SPÖ“, so BZÖ-Salzburg Landesobmann Robert Stark zum von Medien aufgedeckten 300 Euro-Haus in dem Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller residiert. Der Salzburger BZÖ-Chef fordert, dass „Gabi Burgstaller sofort die Vorwürfe aufklärt und die Fakten auf den Tisch legt. „Nicht alles was rechtlich korrekt ist, ist auch moralisch in Ordnung“, so Stark in Richtung Burgstaller.
Stark erinnert daran, dass der Vizebürgermeister der Stadt Salzburg Dr. Martin Panosch sich im April vom Chauffeur von Meran zu einer privaten Geburtstagsparty (über 600 Kilometer) abholen ließ, obwohl die Fahrzeugkolonne der Stadt Salzburg nicht für private Zwecke verwendet werden dürfe. Der Vizebürgermeister a.D. Josef Huber (amtierendes Gemeinderatsmitglied) habe sich Anfang des Jahres als Gagenkaiser entpuppt. Soziallandesrätin Erika Scharer sitze auf Kosten der Steuerzahler noch im Amt, obwohl die Partei schon ihren Rücktritt erklärt hat. Stark spricht hier von einem „System SPÖ Salzburg. Den Gipfel des Eisberges stellt nun die Landeshauptfrau selbst dar, in dem sie sich mit einem Einkommen von über 20.000 Euro im Monat in einem Genossenschaftsluxushaus einquartiert, dass eigentlich für sozial Schwächere vorgesehen ist. Die Salzburgerinnen und Salzburger haben “Genug gezahlt!“ für die Luxussozialisten“, so Stark.
"Das Datenfähnlein im Wind", SPÖ-Abgeordneter und Vorsitzender des Datenschutzrates Johann Maier ist am 28. April 2011 im Parlament vor der namentlichen Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung geflüchtet. Maier, der als Vorsitzender des Datenschutzrates berechtigte Kanonaden gegen die Vorratsdatenspeicherung abgefeuert hat und sich im Vorfeld des Beschlusses immer gegen die geplanten Überwachungsmethoden aussprach, hat heute im Parlament dubioserweise flammend den Regierungsentwurf mit all seinen Spitzelmöglichkeiten verteidigt. Jetzt fehlt Maier dann bei der Abstimmung. Maier ist kein Datenschützer, sondern ein Datenschutzverräter und muss sofort als Vorsitzender des Datenschutzrates zurücktreten, so das BZÖ.
Das BZÖ-Salzburg hat in der vergangenen Woche im ganzen Land eine Ostereieraktion durchgeführt. Dabei hatte das tatkräftige Team rund um Robert Stark tausende Bürgerkontakte die eine positive Stimmung für das BZÖ im Land widerspiegelten. "Wir werden nicht aufhören, der Stillstandsregierung im Land und der fehlenden Opposition im Landtag zu zeigen, wie man ehrliche Politik für die Menschen in diesem Land macht", so Landesobmann Robert Stark.
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