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Jetzt ist es also endgültig klar, unsere Vermutung die Landespflegeanstalt in Mülln steht vor ihrem Verkauf, wahrscheinlich an den Meistbietenden! Auch die Kirche hat ihr Interesse angemeldet. Auch sie will das Objekt erwerben! Aber auch sie will es nicht als Pflegeheim betreiben,"das ist nicht ihre Kernaufgabe" sagt sie, leider!
Dieser Verkauf ist der neue Höhepunkt in der Geschichte der Landespflegeanstalt und die Schande des ganzen Salzburger Landtages, der ganzen Landesregierung, besonders aber der ressortverantwortlichen Regierungsmitglieder (alle SPÖ). Ich habe das der neuen verantwortlichen Landesrätin Mag. Cornelia Schmidjell (SPÖ) versucht zu sagen. Sie wollte mir zwar nicht zuhören, sie tat es dann doch mit halben Ohr und mit den Worten: "Sie nimmt das so zur Kenntnis".
Wir, Robert Stark und ich (BZÖ) haben, als die Initiatoren der Bürgerinitiative "Rettet die Salzburger Landespflegeanstalt in Mülln", parteiübergreifend zur Rettung dieses segensreichen Hauses mehr als 6.000 Unterschriften gesammelt und im Landtag dazu eine Petition eingebracht, die damals auch von der ÖVP-Klubobfrau des Salzburger Landtages Mag. Gerlinde Rogatsch (ÖVP) unterstützt wurde. Bei dieser Übergabe war auch die Grünabgeornete Dr. Astrid Rössler anwesend. Sie hat unsere Petition leider damals nicht unterstützt, obwohl namhafte Mitglieder der Grünen in der Stadt, wie Stadtrat Johann Patutsch und die Klubobfrau Ulrike Saghi unsere Unterschriftenliste spontan unterschrieben haben. Sie hatte damals an uns leider auch keine Fragen zu stellen.
Das gleiche wiederholte sich dann wieder im Petitionsausschuss selbst, in dem unsere Petition behandelt oder besser gesagt abschlägig mißhandelt wurde. Die LAgo. Frau Dr. Astrid Rössler hatte auch dort an uns keine Fragen zu stellen gewusst, auch nicht an die Leiterin der Pflegeanstalt Schwester Elisabeth Danzer liebevoll Schwester Liesi genannt, der in diesem Ausschuß nicht einmal der Status eines Fachorgans zugestanden wurde, und die ich einfach dorthin mitgenommen habe. Dort hatten aber auch alle anderen Landtagsabgeordneten aller Fraktionen offenbares Sprechverbot, oder sie hatten an der Sache einfach kein Interesse. Der grüne Klubobmann Cyriak Schweighofer, bei dem ich meine Enttäuschung über das mir unverständliche Verhalten besonders der Grünen beklagte, hatte darauf nur zu sagen, dass das eben die politische Realität sei mit der man sich abfinden müsse.
Und jetzt, jetzt entdeckt Frau Dr. Astrid Rössler, Sprecherin der Grünen im Landtag plötzlich die Landespflegeanstalt Mülln für sich und meint: "Wie geht das Land um mit einer einzigartigen Pflegeeinrichtung wie der in Mülln, und: "sind ein paar Millionen für das Budget wichtiger als eine Pflegeeinrichtung, in der das Menschliche zählt?" Und plötzlich schwört sie auch auf kleine Einheiten mit familiärer Zuwendung und hält sie ein Mega-Pflegezentrum, mit 88 Betten in der Dopplerklink für den falschen Weg." Etwas spät diese Erkenntnis der Frau LAbg. Dr.Astrid Rössler von den Grünen meine ich, wenn nicht zu spät! Oder ist diese ihre
100%ige Kehrtwendung und späte Erkenntnis doch nur pure Heuchelei?
Erich Schäffer
Gemeinderat a.D (jetzt BZÖ)
Namens der Initiatoren der Bürgerinitiative "Rettet die Landespflegeanstalt in Salzburg-Mülln
Robert Stark schwor die vielen mitgereisten Salzburger Funktionäre auf das Jahr 2012 ein, welches unter das Motto “Verstecken war gestern, Offensive ist heute“ gestellt wird. Das BZÖ nützt das Jahr 2012 um sich optimal für die bevorstehenden Wahlen vorzubereiten. Eine Bildungsoffensive unserer Funktionäre, ein modernisiertes Landesprogramm, mutige Antworten für Salzburg, ein Landeskonvent und viele Aktionen in den Bezirken wird es 2012 geben. “Ich verspreche euch, die Salzburger werden uns spüren, denn in Salzburg gibt es zu der Rot/Schwarzen Koalition keine im Landtag vertretene Kontrollpartei. Salzburg braucht das BZÖ denn nur das BZÖ stellt die Bürger und das Land in den Vordergrund ihrer politischen Aktivitäten“, so Stark weiter. SK-CMS by Webdesign SchwarzerKater.at - Artikel ID: 447 (Letzte Änderung: 07.02.2012 19:23:31)
KOMM MIT - SEI DABEI
Anmeldung zur gemeinsamen Anreise via Bus werden gerne beim BZÖ-Salzburg entgegengenommen:
0662 / 62 74 14
oder
salzburg@bzoe.at
SK-CMS by Webdesign SchwarzerKater.at - Artikel ID: 441 (Letzte Änderung: 09.01.2012 12:53:09)
BZÖ-Stark: 400 Wohnungssuchende warten auf das private Fitnessstudio der Salzburger Landeshauptfrau.
BZÖ-Salzburg schaltet Landesrechnungshof ein.
Der Salzburger BZÖ-Landesobmann Robert Stark übermittelt heute dem Landesrechnungshof eine Sachverhaltsdarstellung, in der er zur Überprüfung der Ungereimtheiten rund um die Vergabe der Genossenschaftswohnungen von Landeshauptfrau Mag. Gabriele Burgstaller (SPOE) und ihrem Ehegatten auffordert. Denn die Satzungen der gemeinnützigen Ein- und Mehrfamilienhäuser Baugenossenschaft (EBG) sehen in § 13 Abs. 2 folgendes vor: „An ein Mitglied (auch Ehepaar) darf nur eine geförderte Wohnung oder Siedlerstelle zur Nutzung, durch Kauf, als Eigentumswohnung oder im Baurecht übertragen werden“.
Das Ehepaar Holzer/Burgstaller bewohnt sowohl eine im Dachgeschoss liegende Wohneinheit, die bereits erweitert wurde und so durch einen juristischen Trick als eine Wohneinheit bezeichnet wird, als auch noch eine weitere Wohnung die im Erdgeschoss liegt und somit örtlich und sachlich keinerlei Zusammenhang mit der übrigen Wohneinheit bildet, führt Stark aus.
“Die sozialdemokratische Landeshauptfrau bewohnt über 150 m2 gemeinnützliche Wohnflächen zu einem Mietzins von etwa 766 Euro pro Monat (inklusive Betriebskosten und Mehrwertsteuer) und leistet sich im Erdgeschoss auch noch ein eigenes Fitnessstudio, das auf einer als Wohnfläche gewidmeten Fläche errichtet wurde“, so Stark.
“Selbst wenn die Frau Landeshauptfrau auch nur einen Hometrainer in ihrer dritten Wohneinheit stehen haben sollte - über 400 junge Familien, sozialschwache Mitbürger, kinderreiche Söhne und Töchter aus dem bäuerlichen Umland warten auf eine sozial gestützte Wohnung in Hallein. Diesen Menschen sollte die Möglichkeit auf leistbares Wohnen gegeben werden und nicht der Landeshauptfrau mit einem Monatsgehalt von über 15.000 Euro“, so Stark abschließend.