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BZÖ: Abstimmungsflüchtling Maier soll als Vorsitzender des Datenschutzrates zurücktreten!!!
"Das Datenfähnlein im Wind", SPÖ-Abgeordneter und Vorsitzender des Datenschutzrates Johann Maier ist am 28. April 2011 im Parlament vor der namentlichen Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung geflüchtet. Maier, der als Vorsitzender des Datenschutzrates berechtigte Kanonaden gegen die Vorratsdatenspeicherung abgefeuert hat und sich im Vorfeld des Beschlusses immer gegen die geplanten Überwachungsmethoden aussprach, hat heute im Parlament dubioserweise flammend den Regierungsentwurf mit all seinen Spitzelmöglichkeiten verteidigt. Jetzt fehlt Maier dann bei der Abstimmung. Maier ist kein Datenschützer, sondern ein Datenschutzverräter und muss sofort als Vorsitzender des Datenschutzrates zurücktreten, so das BZÖ.



