Österreicher haben für EU-Pleiteländer "Genug gezahlt!" - BZÖ-Chef fordert von Faymann versprochene Volksabstimmung ein =

"Solange Rot und Schwarz weiter das Geld der österreichischen Steuerzahler an finanzmarode Länder und Banken weitergeben, wird das BZÖ alle Verfassungsgesetze der Regierung blockieren und auch in keine diesbezüglichen Verhandlungen eintreten. Die Bürgerinnen und Bürger haben für die EU-Pleiteländer schon "Genug gezahlt!"", kündigte heute BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats-und Regierungschefs an.



 

Bucher kritisierte heftig, dass SPÖ und ÖVP 2,2 Milliarden Euro Cash nach Brüssel überweisen wollen und auch noch 17,3 Milliarden an Haftungen zur Verfügung stellen. "Das ist Geld, das Österreich nicht hat und am internationalen Kapitalmarkt mit Zinsen aufgenommen werden muss. Es ist auch völlig absurd, wenn das finanzmarode Griechenland genauso viel in den Euroschutzschirm einzahlt, wie Österreich. Das ist genauso, wie wenn ein Nackerter einem anderen Nackerten das Gewand wegnimmt", so der BZÖ-Chef, der befürchtet, dass sich die Zahlungen Österreichs negativ auf die Bonität des Landes auswirken werden.

Der Bündnisobmann erinnerte in diesem Zusammenhang an den Brief von SPÖ-Bundeskanzler Faymann an die Kronenzeitung im Jahr 2008, wonach eine Volksabstimmung bei einer Änderung des Vertrags von Lissabon abgehalten werden soll. Diese sei jetzt durch die Ausweitung des Euroschutzschirms notwendig. "Das BZÖ ist jedenfalls klar gegen weitere Zahlungen an finanzmarode Länder und Banken. Griechenland hätte niemals finanziell geholfen werden dürfen, sondern das Land hätte einen Selbstgesundungsprozess mit einer eigenen Währung antreten müssen. Jetzt folgt mit Portugal der nächste Pleitekandidat in der EU und das auf Kosten der heimischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler." Bucher bekräftigte die BZÖ-Forderung nach einer Euro-Kernzone mit den solideren Ländern und einer eigenen Währung, einem Euro-Light, für diejenigen Länder, die ihre Finanzen nicht im Griff haben.

Weiters warnte Bucher vor einer Angleichung der Lohn- und Steuerpolitik aller EU-Länder. "Wenn man sich etwa die Lohndifferenzen zwischen Österreich und Griechenland ansieht, dann ist eine Angleichung unmöglich. Das würde heißen: wir zahlen mehr, aber dafür verdienen wir weniger. Lohnkürzungen für Österreicherinnen und Österreicher sind völlig untragbar und werden vom BZÖ mit allen Mitteln bekämpft werden", betonte Bucher.