Offener Brief

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete!

Wir als überparteiliche Bürgerinitiative „Rettung der Landespflegeanstalt“ haben bereits über 5.500 Unterschriften gesammelt und diese als Petition in den Salzburger Landtag eingebracht. Laut Tagesordnung findet bei der Landtagssitzung am 2. Juni die dazugehörige Abstimmung statt. Wir appellieren an Sie alle, nicht über die Anliegen der Menschen drüberzufahren und gegen jeglichen
Klubzwang für die Anliegen der Menschen zu stimmen.
Aus unserer Sicht muss die Landespflegeanstalt in Salzburg Mülln (Müllner Hauptstraße 6, 5020 Salzburg), die seit Jahrzehnten besteht und liebevoll von den Luisenschwestern geführt wird am bisherigen Standort, in seiner bisherigen Funktion auch mit Mehrbettzimmern sichergestellt werden.

Wir sprechen uns nicht gegen eine Modernisierung des Hauses aus, doch sind sowohl die ärztliche Leitung des Hauses, als auch alle Bediensteten der Landespflegeanstalt, die Betroffenen und ihre Angehörigen und nicht zu vergessen die über 5.500 Salzburgerinnen und Salzburger für den Erhalt dieses Hauses. Aus unserer Sicht ist mit einer Adaptierung des Hauses auch in Zukunft eine wirtschaftlich vertretbare Führung sichergestellt.
Im Petitionsausschuss wurden die Experten aus unserer Sicht sehr einseitig geladen, so hatten weder die Leiterin des Pflegeheimes noch der ärztliche Leiter des Hauses eine Einladung erhalten und konnten daher auch keine Stellungnahme abgeben. Zu hinterfragen ist generell die Abhaltung von Petitionen im Salzburger Landtag. Aus unserer Sicht ist die geltende Gesetzgebung nicht bürgerfreundlich.
Im Sinne aller Betroffenen und der Meinung der breiten Öffentlichkeit fordern wir Sie auf, den Bericht des Petitionsausschusses so nicht zur Kenntnis zu nehmen und damit Landesrätin Erika Scharer nicht die Möglichkeit zu geben willkürlich Sozialeinrichtungen zu sperren.

Die überparteiliche Bürgerinitiative wird jedenfalls weiter für den Erhalt der Landespflegeanstalt arbeiten.
Die Vertreter der Petition e.h. (GR a.D. Erich Schäffer, Robert Stark, Elisabeth Danzl, Christine Viehauser, Pater Franz Lauterpacher, Viktoria Lettner, Julia Lettner, Wilhelm Bazant)